(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der cdmm marketing & consulting e.K. Weimarische Str. 15 D-07751 Jena-Isserstedt nachfolgend "cdmm" und dem Nutzer des cdmm Onlinedienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken „Firmeneintrag“ und weiterer Werbeaufträge (nachfolgend "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Soweit über den Onlinedienst von cdmm Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.

(3) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

(1) "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Servicediensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung. Zu diesen Werbemaßnahmen zählen unter anderem die Eintagung der Firmendaten in Datenbanken zum Zwecke der Veröffentlichung und Verbreitung. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die aktuelle Preisliste der Online-Services. Sie bilden einen wesentlichen Vertragsbestandteil. Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Das Angebot des entsprechenden Onlinedienstes von cdmm richtet sich an Endkunden, Hersteller, Händler und andere Dienstleister von Werkstattausrüstungen in der Automobilwirtschaft.

(2) cdmm gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von cdmm. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von cdmm im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank sowie der Vertragsabschluß setzen die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluß eine Individualvereinbarung gedeutet werden.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Dies erfolgt online über das Menü "Ihre Anforderung". Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Mit der Übersendung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte erteilt der Kunde gegenüber cdmm ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich definierte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank. cdmm entscheidet nach freiem Ermessen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank und dessen Veröffentlichung.

(4) Die Gültigkeitsdauer für die Firmenlistungen beträgt mindestens 12 Monate ab Erstellungsdatum.

(5) Die Plazierung von Inhalten liegt im Ermessen von cdmm. cdmm ist jederzeit berechtigt die Veröffentlichung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich und nach Anzahl zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Daten veröffentlicht werden. Andere Inhalte sind unzulässig. cdmm behält sich sich vor "Datenbanken" zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Veröffentlichung für die cdmm unzumutbar ist.

Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, für die Erstellung der Inhalte, die von cdmm zur Verfügung gestellten Eingabemaske zu verwenden und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Die Nutzung der vorgesehenen Felder ist dem Kunden freigestellt. Für die Qualität und die farbliche Wiedergabe der Bilddateien wird von cdmm keine Haftung übernommen.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden sind, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Vermittlungsagenturen, sind unzulässig. Entsprechende Inhalte werden von cdmm sofort gelöscht und können zum dauerhaften Ausschluss vom Zugang zum Angebot von cdmm führen.

(4) Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. cdmm ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "Login" vornehmen.

(2) Der Kunde stellt cdmm von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei.

Der Kunde überträgt der cdmm sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien können von cdmm gelöscht werden, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. cdmm behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) cdmm behält sich vor, die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen.

(1) cdmm ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. cdmm übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß oder die Vertragsdurchführung von Geschäften Dritter.

(2) cdmm übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für cdmm fremde Inhalte und unterliegen den Regelungen des § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt cdmm keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

(1) Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. cdmm behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffent-lichung einzustellen.

Fällt die Durchführung eines Auftrages aufgrund von Ursachen aus, die die cdmm nicht zu vertreten haben (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungs-anbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungs-anspruch der Online-Services bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.

(2) Sie erklären sich einverstanden, dass cdmm in keiner Weise für Verluste oder entstandene Schäden verantwortlich ist, die durch Geschäfte oder Geschäftsbeziehungen entstanden, welche auf die Nutzung der cdmm Web-seiten oder Informationsservices zurück zu führen sind.

(3) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berück-sichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von cdmm dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von cdmm.

(1) cdmm ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich cdmm zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von cdmm zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf den Webseiten von cdmm dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
(a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
(b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
(c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung.

Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde cdmm das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.
Des weiteren erhält cdmm das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

(1) cdmm erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Webseite oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an cdmm den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

(3) cdmm versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die cdmm-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.

(4) cdmm nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Bedienung des Online-Services. Die Erhebung der weiteren Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für cdmm auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen.

Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.

(5) Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung ist von der Einwilligung des Kunden abhängig. Jeder Kunde hat darüber hinaus das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungs-forschung schriftlich zu widersprechen. (Bitte Name, e-Mail und Adresse mitteilen)

Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichten Preislisten. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Für von cdmm bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von den Online-Services mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muß innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nachlässe bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preislisten. Werbeagenturen und sonstige Werbevermittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbung Treibenden an die Preislisten der Online-Services zu halten. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Die cdmm können bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die cdmm, auch während der Laufzeit des Vertrages das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(1) cdmm behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseiten von cdmm.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist cdmm unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen cdmm geltend machen.

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und cdmm findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien JENA, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen dem Vertragsziel am nächsten kommt.